Erklärung zur Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Brandenburger Verfassungsschutz

 

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, verwahren uns gegen die vorgebrachten Behauptungen, wonach von unserer Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.

Die schwammige Argumentation, die der Verfassungsschutz zur Erhärtung dieses Vorwurfes bemüht, läuft unseres Erachtens darauf hinaus, dass im Grunde jeder zum Verfassungsfeind erklärt werden kann, der zugespitzte Kritik an der vorherrschenden Politik übt. Das ist nicht der Geist des Grundgesetzes, zu dessen Begrifflichkeit man nun zunehmend Vorbehalte aus etablierten Kreisen vernimmt. Kritik, manchmal auch deutlich zugespitzte Kritik, ist das Recht und die ureigene Aufgabe der Opposition in einem demokratischen Rechtsstaat. Dass deswegen nicht jede Aussage jedes Parteimitglieds angemessen ist und manches Mal berechtigten Anlass zur Kritik bietet, ändert nichts an diesem Befund. Solche Verfehlungen wurden und werden schon immer innerparteilich geahndet, es gab bereits zahlreiche Parteiausschlüsse. Von jedweder verfassungsfeindlichen Bestrebung oder Aussage distanzieren wir uns.

Die AfD sei „geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild“ lautet ein zentraler Vorwurf in der Pressemitteilung des Innenministeriums (Nr. 029/20 vom 15.06.2020). Dazu sei angemerkt: Bis zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahre 2000 galt in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip und niemand spräche davon, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt in einem rechtsextremistischen Staat gelebt hätten – abgesehen davon, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes genau dieses Prinzip als selbstverständliche Grundlage des deutschen Staates angesehen haben. Die Absurdität des Vorwurfs, die AfD mache „Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich“, zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Parteimitglieder auch hier in Brandenburg, die einen Migrationshintergrund haben und die unabhängig von ihrer Abstammung und Religion selbstverständlich dazu gehören. Jeder, der sich zu diesem Land und seiner staatlichen Ordnung bekennt, ist willkommen. Von einer zunehmenden Radikalisierung in den Positionen unserer Partei oder in der Form ihres Vortrags können wir aus persönlicher Erfahrung in unserer Arbeit vor Ort nicht den geringsten Beleg finden.

Wir sind als die Verteidiger des Grundgesetzes angetreten. Die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war nicht zuletzt der Anlass für die Gründung der Partei. Das Grundgesetz definiert in den sogenannten Staatsstrukturprinzipien unsere Demokratie und staatliche Ordnung sehr konkret: Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit. Wie ist es um diese Merkmale unserer Demokratie bestellt?

Die Volkssouveränität akzeptiert man anscheinend nur noch, wenn das Volk richtig, mithin im Sinne der etablierten Parteien und Medien entscheidet. Sonst drohen bunte Bündnisse und Proteste einer selbsternannten Zivilgesellschaft. Der Souverän hat in Brandenburg die AfD zur zweitstärksten Kraft gemacht, dennoch verwehrt man der AfD-Fraktion zentrale Rechte, etwa einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll. Andernorts werden „unverzeihliche“ demokratische Wahlen auch schon einmal rückgängig gemacht. Eine Ausweitung der direkten Demokratie, wie sie die AfD in Einklang mit dem Grundgesetz fordert, wird von Vertretern anderer Parteien abgelehnt.

Die Gewaltenteilung wurde im Zuge der Eurorettung de facto außer Kraft gesetzt, weil von der Kanzlerin gefasste Beschlüsse in Nacht-und-Nebel-Aktionen quasi am Parlament vorbei umgesetzt wurden. An Recht und Gesetz hat man sich bei der Euro-Rettung ebenso wenig gehalten, indem man gegen die Nichtbeistands-Klausel verstieß.

Der Rechtsstaat wurde dann vollends mit der einsamen Entscheidung Angela Merkels, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, ausgehebelt. Illegaler Grenzübertritt wird seither nicht nur geduldet, sondern sogar dazu ermuntert. Und wenn Brandenburger Gerichte inzwischen so schwach besetzt sind, dass man Straftäter einfach laufen lassen muss, ist die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls infrage gestellt.

Der Sozialstaat schließlich wird durch die ungeregelte Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme mittelfristig unfinanzierbar werden.

Wer das Wahlprogramm der AfD Brandenburg zum Landtagswahlkampf liest, wird feststellen, dass dort nicht im Geringsten extremistische Ziele formuliert wurden und das Wahlprogramm muss der entscheidende Gradmesser für die Beurteilung der politischen Bestrebungen einer Partei sein. Immerhin haben das fast 24% der Brandenburger so gesehen, es sei denn, man möchte unterstellen, ein Viertel der Brandenburger seien selbst Extremisten.

Wer unsere Arbeit verfolgt, weiß, dass unser gesamtes politisches Wirken auf die Bewahrung des Grundgesetzes abstellt und wir werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch weiterhin verteidigen!

 

Dr. Dominik Kaufner, Seeburg

Kreisvorsitzender der AfD Havelland, Gymnasiallehrer im öffentlichen Dienst

 

Andreas Schill, Falkensee

Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Havelland, Polizeibeamter a.D.

 

Gerald Hübner, Schönwalde-Glien

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Havelland, Angestellter im öffentlichen Dienst

 

Neben einer Reihe von Unterstützern, die aus Sorge vor Nachteilen nicht namentlich genannt werden möchten, haben sich folgende Mitglieder und Förderer der AfD Havelland der ‚Havelländer Erklärung‘ öffentlich angeschlossen:

Michael Grube, Nauen, Schriftführer der AfD Havelland, Beisitzer im Ortsvorstand der AfD Nauen und Vorsitzender der AfD-Fraktion in der SVV Nauen

Ralf Maasch, Rathenow, Beisitzer im Kreisvorstand der AfD Havelland, Ortsvorsitzender der AfD Rathenow und Stadtverordneter in Rathenow

Achim Krüger, Falkensee, Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Havelland und AfD- Stadtverordneter in Falkensee

Ingrid Krebs, Falkensee, Schatzmeisterin im Kreisvorstand der AfD Havelland

Siegrid Krause, Schönwalde-Glien, Beisitzerin im Kreisvorstand der AfD Havelland und Ortsbeirätin in Wansdorf

Stefan Irzinger, Falkensee

Dr. Sören Jedwillat, Falkensee, AfD-Stadtverordneter in Falkensee

Dr. Uwe Hendrich, Rathenow, Beisitzer im Ortsvorstand der AfD Rathenow und Vorsitzender der AfD-Fraktion in der SVV Rathenow

Henri Albrecht, Nauen, AfD-Stadtverordneter in Nauen

Dr. Eva Huntemann, Schönwalde-Glien, Ortsvorsitzende der AfD Schönwalde-Glien und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der GVV Schönwalde-Glien

Heiko Prüwer, Falkensee, Ortsvorsitzender der AfD Falkensee

Boris Galitz

Thomas Gustke, Falkensee

Ralph Nessel

André Schulz, Brieselang

Volker Jagodschinski, Falkensee, Abgeordneter der AfD im Kreistag Havelland

Axel Schröder, Schönwalde-Glien, Beisitzer im Ortsvorstand der AfD Schönwalde-Glien

Sabine Rabe, Schönwalde-Glien, Beisitzerin im Ortsvorstand der AfD Schönwalde-Glien

Michael Rhein, Schönwalde-Glien, Schriftführer im Ortsvorstand der AfD Schönwalde-Glien und Gemeindevertreter der AfD-Fraktion in der GVV Schönwalde-Glien

Torsten Fischer, Nauen, geschäftsführender Vorsitzender im Ortsvorstand der AfD Nauen

Kai Berger, Premnitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Havelland und Stadtverordneter für die AfD in Premnitz

Heinrich Kapelke, Schriftführer im Ortsvorstand der AfD Falkensee