AfD im Kreistag Havelland – Alleinstellungsmerkmal bestätigt

 

…so kann man die Ergebnisse des Kreistages Havelland vom 30.09.2019 zusammenfassen.

 

Zunächst gab es einige Personalentscheidungen zum Seniorenbeirat, zum Jugendhilfeausschuss, zum Nahverkehrsbeirat und zu vielen anderen Gremien, wo wir mit den anderen Fraktionen zusammen schnell entscheiden und den Personalvorschlägen zustimmen konnten. Anders beim Polizeibeirat: da hat die “Fraktion Die Linke/Die Partei”, die aufgrund des Zusammenschlusses einen Abgeordneten mehr als die AfD hat, Vorschlagsrecht und Lars Krause nominiert. Zur Erinnerung: Lars Krause ist ein ganz Witziger, der auf seinen großformatigen Plakaten behauptet hatte, er könne seinen Namen kämmen. Auch sonst kommt nichts Ernsthaftes aus seiner Richtung. Lars Krause hätten wir also gerne verhindert und haben daher geheime Wahl beantragt. Zwar hat er dann das deutlich schlechteste Wahlergebnis aller sechs Kandidaten erhalten, aber es hat noch gereicht. Wir wünschen ihm, dass ihn die Polizei nun genauso ernst nimmt wie er sie.

Politische Entscheidungen standen bei dieser ersten Sitzung nach der konstituierenden im Juni kaum an, wobei wir das bei dem nun vollzogenen Beitritt des Landkreises Havelland zum Innovationsbündnis Havelland e.V. anders sehen. Für die AfD ist das schon ein Politikum und wir haben – fast alleine – dagegen gestimmt. Im Wesentlichen haben wir den dort festgeschriebenen Einfluss der privaten Breuninger-Stiftung kritisiert. Die Partei Die Linke hat da erstaunlicherweise keine Probleme, aber das wird wohl an der politischen Ausrichtung der Stiftung liegen. Unsere Bedenken hat der Fraktionsvorsitzender der AfD, Gerald Hübner, vorgetragen. Die anderen haben sich das schweigend angehört, nichts dazu erwidert und dann dem Beitritt zugestimmt. Die Rede ist unten dokumentiert.

Eine zweite Rede des Fraktionsvorsitzenden galt dem zur Abstimmung stehenden Ökostromvertrag des Landkreises Havelland. Der Kreistag hatte schon vor Jahren beschlossen, ausschließlich Angebote für sogenannten Ökostrom einzuholen. Natürlich mit den besten Absichten. Wieviel man sparen könnte, wenn man keinen solchen abschlösse, wusste die Kreisverwaltung daher gar nicht zu sagen. In der Rede – ebenfalls unten dokumentiert – haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob es überhaupt einen Grund gibt, sich „besser“ zu fühlen, wenn man einen Ökostromvertrag abschließt (und dabei die ganze Diskussion um Windkraftanlagen und ihre Auswirkung auf die Umwelt noch nicht einmal einbezogen).

Auch hier hat sich der Kreistag das weitgehend ruhig und unkommentiert angehört und dem Vertrag zugestimmt.

Allerdings stehen demnächst Entscheidungen des Kreistages zum Haushalt 2020 an, in dem einiges einzusparen – sprich zu streichen – sein wird. Da haben schon Die Grünen und die Linken Widerstand angekündigt. Was man auf der einen Seite raus wirft, steht eben auf der anderen Seite eben nicht mehr zur Verfügung.

Wir hatten auch zwei Anträge eingebracht, von denen wir wollten, da sie 2021 Haushaltswirksam geworden wären, dass sie in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werden, um sie dort noch in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und den anderen Fraktionen auszugestalten. Es ging um die zentrale Buchbeschaffung und Organisation über die Schulen und um den Wegfall der Elternbeiträge für Lernmittel einerseits und um die Veränderung der Struktur der Zuschüsse zur Schülerbeförderung andererseits. Auf Intervention der Fraktion Die Linke, Frau Golze, die darauf hinwies, dass der Antrag zur Lernmittelfreiheit nicht auf Kreis- sondern auf Landesebene zu entscheiden ist, stimmte der Kreistag mit sehr deutlicher Mehrheit gegen den Verweis in die Ausschüsse und lehnte anschließend den Antrag ab. Während diese Entscheidung nachvollziehbar ist, passierte gleiches mit unserem 2. Antrag, für den diese Argumentation nun nicht zutraf. Schade, dass sich keine andere Fraktion mit unserer Idee und unseren Argumenten auseinandersetzen wollte.

Anmerkungen :

Innovationsbündnis

Ökostrom

Schülerbeförderung

 

Gerald Hübner, Vorsitzender der Fraktion der AFD im Kreistag