Kreistag am 22.06.2020

Landrat Lewandowski hätte zur Sitzung des Kreistages am 22.06.2020 im MAFZ in Paaren gerne die Corona-Freiheit des Havellandes verkündet aber zwei Ausbrüche in Übergangsheimen verhinderten dies.

Da der letzte Kreistag aufgrund der getroffenen Corona-Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ausgefallen war, war eine lange Liste an Beschlussvorlagen (42 TOP) abzuarbeiten. Vieles war unstrittig, da es sich um notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen handelte oder Stellen zu besetzen waren, Weiteres war überwiegend sinnvoll, so dass – durchaus üblich – viele Beschlüsse im Konsens getroffen werden konnten.

Nicht zugestimmt haben wir jedoch dem Antrag auf eine „optionale Stellenplanerweiterung im Bereich Personenstandswesen“, da die finanziellen Auswirkungen unbestimmt geblieben waren und keine Kostenbegrenzung erfolgte. Ebenfalls nicht zugestimmt haben wir der Beschlussvorlage zur zukünftigen Bioabfallverwertung in der mechanisch-biologischen Abfallverwertungsanlage in Schwanebeck. Die hat nämlich ab 2021 freie Kapazitäten und könnte nicht wirtschaftlich weiterbetrieben werden. Nach dem jetzt mehrheitlich vom Kreistag getroffenen Beschluss wird es zukünftig zu einem „Vollanschluss“ an das Biotonnen-System kommen, um der Anlage Masse zuzuführen. Jeder Haushalt bekommt damit eine Biotonne. Nach Einschätzung des Dezernenten Dr. Kellner wird es zu einer geringen Grundgebühr und zur Abrechnung/Leerung kommen, analog zum System der Hausmülltonne. Wir dagegen haben auf Entscheidungsfreiheit und gegen den  drohenden Anschlusszwang gestimmt.

Aufgrund verschiedener Anträge der Fraktion Die Linke/Die Partei blieb es jedoch nicht bei einer harmonischen Sitzung, die über die kommunalpolitisch zu lösenden Themen zu befinden hatte, stattdessen kam es zunächst zu einem Frontalangriff auf die AfD-Kreistagsfraktion: Begründet durch Herrn Krause (Die Partei) wurde die „Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart“ verlangt. Dazu sollten unter anderem alle Kreistagsmitglieder „Einverständniserklärungen“ für eine Datenabfrage bei „den Sicherheitsbehörden“ des Landes Brandenburg erteilen. Die Ergebnisse sollten dem Kreistag und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Als Bezugspunkt wurde frühestes alliertes Besatzungsrecht, die Potsdamer Beschlüsse vom 2. August 1945, gewählt, die es nun umzusetzen gälte, so Krause. Ein origineller Ansatzpunkt. Im Antrag gab es zwei Hinweise, was als neonazistische Umtriebe zu werten sein könnte: Kontakte zu Funktionären der Jungen Alternative und zu Kalbitz und Höcke. Im gleichen „Atemzug“ genannt mit dem „NSU“. Damit wären Lena Duggen und Rainer van Raemdonck, Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied der von Kalbitz geleiteten Landtagsfraktion, bereits „überführt“. Dankenswerter Weise hat Herr Dombrowski (CDU) als erster Redner den Antrag gründlich zerpflückt und nicht versäumt, den Linken die moralische Berechtigung für ein derartiges Ansinnen abzusprechen. Ich habe im Anschluss daran einen von Lena Duggen verfassten 8-Punkte-Katalog verlesen, der belegt, dass der Antrag aus formaljuristischen Gründen nichtig und ein darauf fußender Beschluss keinen Bestand haben könnte aber dargelegt, warum wir trotzdem nicht formal sondern inhaltlich auf diesen Antrag eingehen werden. Dazu wurde der historische Bezug des Antrags gründlich analysiert und herausgearbeitet, dass es den Linken wohl vor allem auf die Folgen für die „Delinquenten“ ankommt, wie sie ihnen 1945 von den Allierten zugedacht waren: Letztendlich der Prozess und die komplette Verbannung aus dem gesellschaftlichen Leben, die gesellschaftliche Vernichtung. Wir haben namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis: 14 dafür, 29 dagegen, 6 Enthaltungen. Besonders positiv: Landrat Lewandowski hat sich nicht enthalten sondern dagegen gestimmt.

Die Fraktionsvorsitzende Johlige hat damit den Preis dafür gezahlt, dass sie – um ein paar Aufsichtsratsposten zu sichern – eine Fraktionsgemeinschaft mit „Die Partei“ eingegangen ist. Nie hätte sie diesen formal nichtigen, überzogen begründeten und erkennbar hassgetriebenen Antrag mittragen dürfen. Nicht unsere Sorgen…

So ging es weiter: Die Linke wollte noch ein paar politische „Zeichen“ mehr setzen: Sie  beantragte den Beitritt zum Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“. Mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Trotz sich anbahnender finanzieller Schwierigkeiten für den Kreis wollten die Linken noch die Löhne erwerbstätiger Leistungsempfänger (Aufstocker) überprüfen lassen, zusammen mit den Grünen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland“ aufnehmen, den Mitarbeitern der „pflegenden Berufe“ ein kostenfreies HVL-Busticket verschaffen (alles abgelehnt) und allen Leistungsempfängern einen Schul-Laptop finanzieren (in den Ausschuss verwiesen).

Wir hatten schon schlechtere Kreistage gehabt.

 

Gerald Hübner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland