Der Kreistag hat am 07.12. den Haushalt 2021 beschlossen. Die AfD-Fraktion hat diesmal dagegen gestimmt. Wir haben vor allem kritisiert, dass es die Verwaltung vorgezogen hat, lieber die feststehenden Zahlen aus dem September 2019 anstelle unsicherer Schätzungen aus 2020 zur Planungsgrundlage des Haushaltes zu machen. Klingt zwar erst mal vernünftig, nur, was haben nach diesem turbulenten Jahr mit 2 „lockdowns“ die Zahlen 2019 mit der Realität zu tun? Wir wissen nicht, was die Gemeinden an Kreisumlage zahlen werden, eigentlich nur, dass es weniger sein wird. Allerdings erhält der Kreis millionenschwere Überweisungen des Bundes, der die Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen nun zu einem größeren Teil finanziert. Insgesamt aber herrscht Prinzip Hoffnung und wenn die Einnahmen nicht ausreichen werden, vertraut man auf die Rettungskette: Land rettet Kreis und Gemeinden, Bund rettet Land, EZB druckt dem Bund das dafür notwendige Geld. Nebenbei will der Bund noch die anderen EU-Länder retten, ebenfalls mit EZB-Geld. Das wird nicht gut gehen und die unbeirrt steigende Vermögenspreisinflation (Immobilien, Aktien, Gold) bei noch nicht spürbarer Inflation der Konsumgüterpreise ist keineswegs ein beruhigendes Zeichen. Zugegeben, beim Aufstellen eines Kreishaushaltes kann man wenig von diesen makroökonomischen Überlegungen einfließen lassen und so wurden einige den Haushalt belastende kostenwirksame Entscheidungen getroffen, denen auch wir zugestimmt haben, obwohl das dem Kreis möglicherweise noch auf die Füße fallen wird: Die Fortführung des Feuerwehrprogrammes, den Jugendförderplan, die freiwillige Gewährung von Personalkostenzuschüsse für pädagogische Fachkräfte freier Träger und einiges mehr.Obwohl die AfD-Fraktion immer sachorientiert entscheidet, somit vernünftigen Anträgen anderer Fraktionen vielfach zugestimmt hat, lehnen die anderen Fraktionenweiterhin jegliche Zusammenarbeit mit uns ab. Aber so läuft das ja bundesweit. Daher haben „die demokratischen Fraktionen“ (SPD-Fraktionschef Schneider), gemeint sind alle anderen, also CDU/Bauern/LWN, SPD, Grüne, Linke/Die Partei, Freie Bürger und FDP, einen Antrag für ein „Kreisentwicklungsbudget“ gemeinsam aber ohne uns eingebracht, obwohl wir in den Vorberatungen in den Ausschüssen von Anfang an dieses Konzept der gezielten Förderung strukturschwacher ländlicher Räume uneingeschränkt begrüßt haben. Dieses Konzept ist vernünftig und die einzige Frage in diesem Zusammenhang ist nur, warum es so lange gebraucht hat, diese Idee in einen förmlichen Antrag zu verpacken. Ein ähnlich „breites Bündnis“ hat dann noch einen Antrag für einen haushaltsbegleitenden Beschluss eingebracht, der in ähnliche Richtung geht. Danach soll ein „angemessener Anteil“ eventueller Überschüsse des Kreises am Ende des Haushaltsjahres den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Auch das ein sinnvoller Vorschlag, geeignet den ewigen Streit zwischen dem Kreis und den Gemeinden über die Höhe der Kreisumlage zu entschärfen. Allerdings, was ist „angemessen“? Und so haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diesen unbestimmten Begriff näher umschreiben sollte. Wir haben hier die „Größenordnung des Kreisumlagehebesatzes“ vorgeschlagen und zusätzlich noch angeregt, diese (eventuellen) Gelder „vorrangig“ zur Aufstockung des gerade beschlossenen Kreisentwicklungsbudgets zu verwenden, denn allen Fraktionen ist bewusst, dass die hierfür veranschlagten 300.000 Euro für 2021 nur einen Einstieg darstellt, der aber zu klein ist, um Notsituationen kleinerer Gemeinden effektiv abwenden zu können. Aber selbst diese Präzisierung wurde mit dem

Argument „man wolle sich nicht festlegen lassen“ durch Frau Johlige (Die Linke/Die Partei) und Herrn Koch (CDU) abgelehnt. Genau dieser Argumentation wollten wir durch die Begriffe „Größenordnung“ und „vorrangig“ vorbeugen. Der Kreistag wäre inseiner Entscheidung weiterhin frei gewesen aber wenigstens die intendierte Richtungwäre konkretisiert worden. Die „demokratischen Parteien“ blieben ihrer Linie aber erwartungsgemäß treu und haben alle unseren Antrag abgelehnt. Wir haben dann dem eingebrachten Original-Antrag trotzdem zugestimmt. Apropos „notleidende Gemeinden“. Die Gemeinden Kotzen und Kleßen-Görne hattenAnträge auf Erlass bzw. Teilerlass der Kreisumlage gestellt. Die Gemeinde Kotzen hatte allerdings glücklicherweise (aber unglücklich für den Antrag) für die letzten vier Jahre gerade vom Land finanzielle Hilfe bekommen, so dass die Situation kurzfristig nicht so verheerend aussieht. Der Ablehnung dieses Antrages wurde vom Kreistag daher mit deutlicher Mehrheit zugestimmt (AfD: Enthaltung). Der Ablehnung des Antrages der Gemeinde Kleßen-Görne wurde vom Kreistag dagegen nur mit knapperMehrheit zugestimmt (AfD: Ablehnung).

 

Gerald Hübner

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Havelland