Wenn Juristen und Bürokraten sich verheddern
Deutsche Behörden sind schon mit der Vermeidung kleinster Unkorrektheiten voll ausgelastet, vielleicht klappt es deswegen mit den großen Rechtsfragen nicht mehr so. Im Kleinen funktionieren sie auf jeden Fall, wie wir berichten können.
Der Schutz personengebundener Daten ist ein hohes Gut. Meine Krankenakte möchte ich nicht öffentlich machen, meine wirtschaftlichen Verhältnisse, meine Kontobewegungen, mein privates Bewegungsbild, meine Vorlieben, meine Mitgliedschaften gehen keinen was an – aber das ist längst nicht mehr selbstverständlich. Überall wollen verschiedene private und staatliche Akteure genau das wissen und erstellen Profile.
Da ist es dann gut zu wissen, dass die Verwaltung im Landkreis Havelland sehr sorgfältig mit „personenbezogenen Daten“ umgeht.
2019 hatte die AfD-Fraktion im Kreistag Havelland eine sehr umfangreiche Anfrage gestellt, überschrieben mit: „Differenzierte Bestandsaufnahme der Gruppe der Asylbewerber bzw. der Personen, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe im Landkreis Havelland aufhalten sowie der damit verbundenen direkten und indirekten Kosten“
In Frage 7 wollten wir unter anderem wissen, wie viele unbegleitete, minderjährige Asylbewerber (UMA) im Havelland registriert sind und dies nach den Geschlechtern aufgeschlüsselt haben. 2014 waren es noch Null, 2017 hatten wir das Maximum bei 96 und 2019 lagen wir bei 61, so die Antwort des Landrates. Wie viele Jungen und wie viele Mädchen – nee, das ging dann aber zu weit, weil: „Aus Gründen des Datenschutzes ist eine Darstellung von Fallzahlen nach Geschlechtern von weniger als 10 Personen nicht zulässig“!
Mit der Verweigerung der Antwort, war unsere Frage im Grunde genommen beantwortet, der Anteil der Mädchen muss offenkundig sehr klein sein, denn dass es mehr Mädchen als Jungen sind, war nach allen Vorinformationen ja undenkbar.
Trotzdem haben wir mal nachgefragt, unter anderem:
Wo steht das denn? Wie können durch die bloße Nennung einer Anzahl überhaupt personengebundene Daten bekannt werden? Wie ist denn das dann mit dem neuen Sammelgeschlecht „divers“? Davon gibt es im Havelland doch nur eine Handvoll, auf jeden Fall in allen abfragbaren Kollektiven weniger als zehn. Ist „Divers“ dann doch kein vollwertiges Geschlecht im Auge der Verwaltung? Und wieso hat die Verwaltung uns auf eine andere Anfrage im Kreistag überhaupt antworten dürfen, wonach seit Änderung des Personenstandsgesetzes genau zwei „Havelländer*Innen“ ihr Geschlecht geändert haben. Zwei ist doch deutlich unter 10, oder?
Der Justiziar des Landkreises hat auf unsere Nachfragen reagiert, allerdings nur auf unsere erste Frage: Die Antwort lautet „Erwägungsgrund 162“ der Datenschutzgrundverordnung (DSVG). Im dortigen „Satz 5 heisst es, dass die Ergebnisse der Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken aggregiert zu sein haben“ und dies bedeute, „dass die Daten von mindestens drei Personen zusammengeführt sein müssen.“ Und dann: „Die geschlechtergetrennte Beantwortung der Frage 7 würde zu Ergebnissen führen, die kleiner als drei sind.“
Unsere Nachfrage hat also geholfen, die Verwaltung noch besser zu machen: Statt bei kleiner 10 die Antwort zu verweigern, kann sie das nun erst bei kleiner drei!
Der Ergebnisraum zu unserer Ursprungsfrage liegt also zwischen 0 und 2. Das darf die Behörde offenbaren. Die Angabe der konkreten Lösung, also Lösung „0“, „1“ oder „2“ aber gefährdet die Geheimhaltung personenbezogener Daten.
Na, klar!
Warum: Keine Begründung!
Die anderen Fragen, vor allem zum Sammelgeschlecht: Ignoriert!
Wir wissen nicht, ob es dem Justiziar selbst ein bisschen peinlich ist, solche Antworten fabrizieren zu müssen, aber vielleicht sagt er uns das ja noch – wir haben noch mal spitz nachgefragt!

 

Gerald Hübner, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Havelland