Linke scheitern in Serie

Kreistag am 22.06.2020 Landrat Lewandowski hätte zur Sitzung des Kreistages am 22.06.2020 im MAFZ in Paaren gerne die Corona-Freiheit des Havellandes verkündet aber zwei Ausbrüche in Übergangsheimen verhinderten dies. Da der letzte Kreistag aufgrund der getroffenen Corona-Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen ausgefallen war, war eine lange Liste an Beschlussvorlagen (42 TOP) abzuarbeiten. Vieles war unstrittig, da es sich um …

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Unser Grundgesetz – unsere Freiheit!

Erklärung zur Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Brandenburger Verfassungsschutz   Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, verwahren uns gegen die vorgebrachten Behauptungen, wonach von unserer Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen. Die schwammige Argumentation, die …

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