Mautgesetz: Speicherung von Kfz-Bewegungsdaten wird ausgebaut

Die Einführung der Maut auf deutschen Autobahnen nimmt konkrete Formen an. Bisher wurde angenommen, dass der Nachweis der Mautzahlung  durch eine aufgeklebte Vignette geführt werden soll. Jetzt wird bekannt, dass die Kontrolle nicht analog, sondern digital erfolgen wird, durch Erfassen aller Autokennzeichen und Speicherung der zugehörigen Daten. Die so gewonnenen Bewegungsdaten sollen angeblich gelöscht werden, …

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Herzlich willkommen bei der Alternative für Deutschland im Landkreis Havelland!

Die Alternative für Deutschland wurde im März 2013 als Partei gegründet und erlebte ein rasantes Wachstum auf  bisher über 20.000 Mitglieder. Grund für unseren anhaltenden Erfolg ist die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik der etablierten Parteien, besonders in den Bereichen Europapolitik, Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit, Schulwesen, Ausländerpolitik und Asyl sowie der Energie- und Umweltpolitik. Unsere …

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EU-Bürger sollen Gasschulden für die Ukraine begleichen

Nicht genug damit, dass die deutschen Steuerzahler in unbegrenzter Höhe für den Rettungsschirm der südlichen EU-Staaten haften; jetzt soll die EU – und damit wieder vor allem die Deutschen – die Gasschulden der Ukraine an Russland bezahlen! Zum Dank dafür wird die Ukraine den Beitritt zur EU vorantreiben; nur so kann sie hoffen, dass ihr …

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