Sehr geehrter Herr Lewandowski,

 der Kreistag hat gestern mit großer Mehrheit unseren Antrag abgelehnt, der bei Annahme die Verwaltung angehalten hätte, zukünftige Haushaltssatzungsentwürfe politisch neutral zu formulieren. Nicht die Fraktionen sondern Sie als Landrat haben die Ablehnung unseres Antrages für die informelle große Zählgemeinschaft aller Fraktionen mit Ausnahme dermicrosoftcrmsolutions.com AfD offensiv formuliert und dabei eine wesentliche Aussage getroffen. Sie äußerten, die Haushaltssatzung  sei ein „politisches Programm in Zahlen“ und daher sei es auch zukünftig notwendig, „die Auffassung der Verwaltung“ in Haushaltssatzungsentwürfen niederzulegen.

Anlass unseres Antrages war die Formulierung im Haushaltssatzungsentwurf 2017 unter 1. „Der Landkreis Havelland“, Nr. 1.4 „Zuwanderung und Integration“, Zitat:

„Die wachsende Zahl Asylsuchender bedingt als Chance eine kulturelle Vielfalt und bietet die Möglichkeit, die demografische Entwicklung im Landkreis positiv zu beeinflussen.“

Zweifellos verändert die wachsende Zahl Asylsuchender sehr viel in unserer Gesellschaft. Wir haben in unserem Antrag auch eingeräumt, dass die von Ihnen formulierten Chancen bestehen, jedoch stellt dies nur die eine Seite der Medaille dar. Real sind einige sehr wesentliche Veränderungen in der Gesellschaft zu beobachten, die monatelang verschwiegen oder kleingeredet worden sind, die aber sehr deutliche Hinweise weniger auf Chancen, vielmehr auf Risiken geben.

Zunächst ist es die allgemeine Stimmung, sind es die heftigeren politischen Auseinandersetzungen, die die Gesellschaft spalten. Es ist das subjektive Sicherheitsgefühl, welches stark gelitten hat. Anträge auf Waffenscheine nehmen zu, Anmeldungen in Schützenvereinen nehmen zu, im internet finden sich Berichte über Engpässe bei der Lieferung von Tierabwehrsprays und Munition für Handfeuerwaffen. Selbstverteidigungskurse bekommen stärkeren Zulauf, die Umsätze für Wohnungssicherungssysteme und für Sicherheitsfirmen stiegen stark. Dies ist die subjektive Seite, die aber  für das Lebensgefühl bereits starke Auswirkungen hat.

Es treten die objektiven Fakten dazu. Inzwischen räumt das BKA ein und hat die Zahlen dazu geliefert, was jeder hätte wissen können, der sich nicht blind und taub gestellt hat. Insbesondere die Gewaltkriminalität nimmt zu und  diese hat eine starke ethno-kulturelle Komponente, was Sie vermutlich nicht unter „kultureller Vielfalt“ subsummiert sehen wollen. Und selbst die zu verurteilende Gewalt gegen Migranten oder deren Einrichtungen kann nicht völlig losgelöst von deren Ursache betrachtet werden. Sie ist eine fehlgeleitete Reaktion und Symptom der Spaltung der Gesellschaft, oder dialektisch betrachtet: Wenn die politische Linke, ihre Partei darf ich dazuzählen, die Legende vom Alltagsrassismus erzählt, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, wie konnte man es dann verantworten, Migranten dem auszusetzen?

Hinzu treten die ökonomischen Auswirkungen. Das Märchen von den Facharbeitern wird uns mittlerweile nicht mehr  vorgetragen – inzwischen ist klar, dass die einheimischen Steuerzahler die Qualifizierung der auf den Arbeitsmarkt drängenden Migranten zu finanzieren haben. Sie selbst haben die aktuellen Zahlen beigesteuert, wonach eine verschwindend kleine Minderheit bisher Arbeit erhalten konnte, während der überwiegende Teil weiterhin die Sozialsysteme belastet.

Belassen wir die Aufzählung der Risikoaspekte damit, blenden wir die Frage von Parallelgesellschaften, religiösen Fundamentalismus, Stellung der Migrantenfrauen, Konkurrenz um Wohnungen, Arbeit, Partnersuche usw. alles aus.

Auch Sie, sehr geehrter Herr Landrat, werden von diesen Risiken gehört haben.

Was also ist dann in diesem Zusammenhang das von Ihnen so engagiert verteidigte „politische Programm in Zahlen“, das die Auffassung der Behörde widerspiegelt und deshalb unbedingt in eine Haushaltssatzung hineinformuliert werden muss?

Die pure Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Kreises kann es nicht sein. Das wäre weder ein politisches Programm noch müsste es politisch interpretiert werden.

Ist es also zur Erhöhung der Chancen auf kulturelle Vielfalt die offensive Förderung weiterer Migration? Wollen Sie aktiv mehr Flüchtlingskinder gewinnen, damit unsere Schulen ausgelastet und neue gebaut werden können? Wollen Sie eine noch liberalere Ausweitung von Asylgründen, den Ausbau legaler Duldung von eigentlich Illegalen, eine weitere Reduzierung der Abschiebezahlen im Namen der von Ihnen entdeckten „Chancen“?

Dies wäre aus unserer Sicht einerseits verwerflich und direkt gegen Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler gerichtet, andererseits von einem Landkreis auch nur marginal zu beeinflussen.

Darum nochmal: Worin besteht im hier diskutierten Kontext Ihr „politisches Programm in Zahlen“, das die Auffassung der Behörde widerspiegelt und deshalb unbedingt in eine Haushaltssatzung hineinformuliert werden muss?

Wir würden das wirklich gerne wissen wollen und bitten Sie um Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Hübner

Fraktionsvorsitzender